Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Referent: Dipl. Kfm. Karlheinz Körner

Gründe für die Änderung
Urteil BGH vom 20.9.2000
Anpassungsbedarf der Wohnanlagen an veränderte Verhältnisse
wesentliche Zunahme der nicht eintreibbaren Hausgeldforderungen

Die wesentlichen Punkte
Beschlusskompetenzen der WEG werden erweitert
Gerichtsverfahren nicht mehr bei Freiwilliger Gerichtsbarkeit, sondern bei Zivilgericht
nur noch 2 Gerichtsinstanzen
Stärkung der WEG in der Zwangsversteigerung

§ 5 Abs. 4 Zustimmung Banken zur Änderung
nicht mehr in jedem Fall erforderlich

§ 7 Abs. 4 Abgeschlossenheitsbescheinigung
kann durch Verordnung der Landesregierung auf öffentlich bestellte Sachverständige delegiert werden.

§ 10 Änderbarkeit der Teilungserklärung
kann verlangt werden, wenn unbillig
Änderung der Vereinbarung nicht mehr in jedem Fall im Grundbuch

§ 12 Veräusserungsbeschränkungen
kann durch Beschluss aufgehoben und im Grundbuch gelöscht werden. Keine Änderung der Teilungserklärung notwendig.

§ 16 Kosten und Lasten
Änderung des Verteilerschlüssels durch Mehrheitseschluss möglich
Verteiler von Instandhaltung/Instandsetzung/baulicher Veränderung mit Einzelbeschluss möglich (3/4tel aller stimmberechtigten UND mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile)
jetzt müssen auch diejenigen zahlen, welche einer baulichen Veränderung nicht zugestimmt haben

§ 19 Wirkung des Entzugs von Wohnungseigentum
keine freiwillige Versteigerung mehr, sondern jetzt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 21 Verwaltung durch die WEG
Regelungen zu Fälligkeit, Verzugsfolgen, Kosten besonderer Nutzungen, besonderer Verwaltungsaufwand mit Mehrheitsbeschluss möglich
Gericht entscheidet, wenn die WEG eine nach dem Gesetz erforderliche Massnahme nicht entscheiden

§ 22 Bauliche Veränderungen/Wiederaufbau
kann mit Mehrheit beschlossen werden. Wenn jemand nicht betroffen ist, entfällt die Notwendigkeit seiner Zustimmung.
3/4tel Mehrheitsbeschluss UND mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile bei Modernisierungen
einfache Mehrheit bei modernisierenden Instandsetzungen

§ 23 Wohnungseigentümerversammlung
Anfechtungsfrist von 1 Monat nach § 46 verlegt

§ 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
Einladungsfrist von 1 Woche auf 2 Wochen verlängert
Einführung einer Beschluss-Sammlung, welche beim Verwalter zu führen ist

§ 27 Aufgaben, Befugnisse des Verwalters
ein Eigentümer ist  unverzüglich zu unterrichten, dass gegen ihn ein Rechtsstreit auf Erfüllung seiner Pflichten anhängig ist.

III. Teil, 1. Abschnitt
komplett gestrichen (Freiwillige Gerichtsbarkeit)
dafür jetzt geregelt in § 43ff
Verwalter wird Zustellvertreter
Hinweispflicht des Gerichts, wenn der angefochtene Beschluss unzulässigerweise gegen eine Rechtsvorschrift verstößt
Prozessverbindung in der gleichen Sache zulässig
Prozesskosten können auch dem Verwalter auferlegt werden, wenn ihn ein grobes Verschulden triftt
Streitwert 50% aller Beteiligten
2. und 3. Abschnitt mit §§ 51 bis 58 und 59 werden aufgehoben (Gerichtszuständigkeiten, Verfahren bei Versteigerung)

Änderung des Gesetzes über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
wegen der nunmehr möglichen Entziehung von Wohnungseigentum mit anschließender Zwangsversteigerung notwendig

§ 10 ZVG
Hausgeldforderungen auf laufenden Beträgen
UND Rückstände dem Jahr der Beschlagnahme und der letzten 2 Jahre vor der Beschlagnahme
maximal 5% des Verkehrswertes
Voraussetzung: Vollstreckungstitel