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Minijobs

 

Neuregelungen

Übergangsvorschriften

Gefährliche Falle für Rentner unter 65

Tabelle der Beitragsentwicklung zur Sozialversicherung bei Minijobs


Neuregelungen bei geringfügiger Beschäftigung

a) Mini-Jobs

Die Neuregelungen zur geringfügigen Beschäftigung, die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beschlossen wurden ("Hartz-Gesetze") treten am 1. April 2003 in Kraft. Damit wird die monatliche Entgeltgrenze der geringfügigen Beschäftigung von derzeit 325 Euro auf 400 Euro angehoben; die bisherige Begrenzung auf 15 Stunden entfällt. In diesem Verdienstbereich fallen für den Arbeitnehmer keine Steuern oder Sozialabgaben an.

Für den geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber Pauschalabgaben in Höhe von regelmäßig 25 Prozent (12 Prozent Rentenversicherung, 11 Prozent Krankenversicherung, 2 Prozent Pauschsteuer [Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer]) zu entrichten.

Für Mini-Jobs in privaten Haushalten gilt eine geringere Pauschalabgabe in Höhe von regelmäßig nur 12 Prozent (5 Prozent Rentenversicherung, 5 Prozent Krankenversicherung, 2 Prozent Pauschsteuer).

Die Mini-Jobs in privaten Haushalten werden steuerlich gefördert:

  • Wer eine Person im haushaltsnahen Bereich geringfügig beschäftigt, kann 10 Prozent seiner Auf­wendun­gen, maximal jedoch 510 Euro im Jahr von der Steuerschuld abziehen.
  • Wer in seinem Privathaushalt einen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, kann 12 Prozent seiner Aufwendungen, maximal 2.400 Euro im Jahr von der Steuerschuld abziehen.
  • Wer haushaltsnahe Dienstleistungen nachfragt, die durch ein Unternehmen ausgeführt oder eine Agentur vermittelt werden, kann 20 Prozent seiner Aufwendungen, jedoch maximal 600 Euro im Jahr von der Steuerschuld abziehen.

Die steuerliche Förderung kann erstmals 2003 in Anspruch genommen werden, wenn die in Anrechnung gestellten Leistungen in diesem Jahr erbracht worden sind.

Für Arbeitnehmer, die bislang in ihrer Beschäftigung versichert sind, diesen Versicherungs­schutz aber durch die Anhebung der Entgeltgrenze verlieren würden, sind Bestandsschutzre­gelungen vorgesehen.

Aus den Rentenversicherungsbeiträgen erwachsen den geringfügig Beschäftigten Vorteile in Form eines Rentenzuschlages und in begrenztem Umfang auch bei der Erfüllung der Wartezeit. Weiterhin besteht die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung auf den vollen Beitrag (derzeit 19,5 Prozent) aufzustocken. Damit werden volle Leistungsansprüche in der Rentenversicherung, also auch auf Rehabilita­tion und den Schutz bei verminderter Erwerbsfähigkeit sowie Wartezeitmonate für vorzeitige Alters­renten erworben.

Der Arbeitgeber hat in Zukunft alle Meldungen und Zahlungen im Zusammenhang mit geringfü­gig Beschäftigten nur noch an eine zentrale Meldestelle - die Bundesknappschaft - zu richten. Dadurch wird das Verfahren deutlich vereinfacht.

Mini-Job im Nebenjob: Neu ist ebenfalls, dass neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung eine ge­ringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt werden kann, ohne dass diese durch Zusammen­rechnung mit der Hauptbeschäftigung versicherungspflichtig wird. 

Wenn mehrere geringfügige Beschäftigungen ausgeübt werden, sind diese versicherungsfrei, wenn die daraus erzielten Arbeitsentgelte zusammengerechnet 400 Euro nicht überschreiten. Gehen die Arbeitsentgelte darüber hinaus, tritt die Versicherungspflicht mit dem Tage der Bekanntgabe der Fest­stellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein. Damit werden Beitragsnachforderungen zu Lasten des Arbeitgebers für zurück liegende Zeiten aus­geschlos­sen. Der Arbeitgeber haftet nicht mehr, wenn der geringfügig beschäftigte Arbeitneh­mer das Ausüben weiterer geringfügiger Beschäftigungen oder einer versicherungspflichtigen Hauptbe­schäftigung verschweigt.

b) Kurzfristige Beschäftigungen

Für geringfügig kurzfristige Beschäftigungen sind keine Pauschalabgaben zur Sozialversicherung vom Arbeitgeber zu entrichten. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird und das erzielte Arbeitsentgelt 400 Euro übersteigt.

c) Beschäftigungsverhältnisse innerhalb einer Gleitzone von 400,01 Euro bis 800 Euro

Ab einem Arbeitsentgelt von 400,01 Euro besteht in allen Zweigen der Sozialversicherung Versi­cherungspflicht. Um den Übergang von einer geringfügigen Beschäftigung in eine Beschäfti­gung im Niedriglohnbereich attraktiver zu gestalten, wird eine Gleitzone (Progressionszone) eingeführt. Für Arbeitsentgelte oberhalb von 400 Euro bis zur Grenze von 800 Euro zahlt der Arbeitgeber für das gesamte Arbeitsentgelt grundsätzlich seinen vollen Anteil zur Sozialver­sicherung ein (d.h. die Hälfte des Gesamtsozialversicherungsbeitrages).

Der vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag zur Sozialversicherung steigt linear von rund 4 Prozent am Anfang der Gleitzone bis zum vollen Arbeitnehmeranteil, d.h. ebenfalls bis zur Hälfte des individuellen Gesamtsozialversiche­rungsbeitrages, an.

Die Gleitzonenregelung wird auch dann angewendet, wenn es bei der Zusammenrech­nung von mehreren geringfügigen Beschäftigungen zum Überschreiten der 400-Euro-Grenze kommt.

(Quelle: Bundesregierung)


Übergangsvorschriften

Übergang der Zuständigkeit für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zum 01.04.2003 auf die Minijob-Zentrale

Mit der ab 01.04.2003 in Kraft tretenden Zuständigkeit der Minijob-Zentrale für alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bundesweit ergeben sich bei derzeitiger Rechtslage 3 Konstellationen, auf die nachfolgend näher eingegangen werden soll.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach dem bis zum 31.03.2003 geltenden Recht
Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben versicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung
Übergangsfälle wegen Entgelterhöhung oder Wegfall der 15-Stunden-Regelung zum 01.04.2003

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach dem bis zum 31.03.2003 geltenden Recht

Seitens der Rentenversicherung wird der Minijob-Zentrale in der 2. Märzhälfte der bundesweite Datenbestand aller offenen Anmeldungen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse überspielt.

Für alle auch über den 31.03.2003 hinaus bestehenden geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse tritt zum 01.04.2003 ein Wechsel der Einzugsstelle und damit ein meldepflichtiger Tatbestand ein. Es ist allerdings nicht erforderlich, bei der bisherigen Krankenkasse zum 31.03.2003 eine Abmeldung und bei der Bundesknappschaft zum 01.04.2003 eine Anmeldung zu erstatten. Durch die Übertragung des Datenbestands auf die Minijob-Zentrale ist eine nahtlose Fortführung der Bestandsfälle gewährleistet.

Sollte ein Arbeitgeber geringfügig Beschäftigter- obgleich nicht erforderlich- gleichwohl Meldungen nach der DEÜV vornehmen wollen, werden diese Meldungen sowohl von der bisher zuständigen Krankenkasse als auch von der Minijob-Zentrale nicht abgewiesen

Sofern bei über den 31.03.2003 hinaus bestehenden geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen keine Ab- und Anmeldungen und damit keine Entgeltmeldungen zum 31.03.2003 erfolgen, ist das bis zum 31.03.2003 erzielte Arbeitsentgelt in die nachfolgende Entgeltmeldung (Unterbrechungs-, Ab- oder Jahresmeldung) aufzunehmen. Dabei ist unerheblich, dass die Pauschalbeiträge für die Zeit bis zum 31.03.2003 an die bisher zuständige Krankenkasse abgeführt worden sind.

Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben versicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung

Nach dem bis zum 31.03.2003 geltenden Recht sind für sich betrachtet geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt werden, versicherungs- und beitragspflichtig zu allen Zweigen der Sozialversicherung, mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung.

Vom 01.04.2003 an bleibt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung für den Arbeitnehmer grundsätzlich versicherungs- und beitragsfrei. Der Arbeitgeber zahlt in diesem Fall vom 01.04.2003 an aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung Pauschalbeiträge. Da derartige erst nach neuem Recht geringfügig entlohnte Beschäftigungen nicht von der Datenbestandsübertragung auf die Minijob-Zentrale erfasst werden, ist es unerlässlich, dass die betreffenden Arbeitgeber zum 31.03.2003 gegenüber der bisher zuständigen Krankenkasse eine Abmeldung und zum 01.04.2003 gegenüber der Minijob-Zentrale die Anmeldung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung einreichen.

Übergangsfälle wegen Entgelterhöhung oder Wegfall der 15-Stunden-Regelung zum 01.04.2003

In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Bestandsschutzregelungen für diejenigen Arbeitnehmer vorgesehen worden, die bislang aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz haben, diesen aber bei Anwendung des vom 01.04.2003 an geltenden Rechts verlieren würden. Betroffen hiervon sind in erster Linie Arbeitnehmer, die wegen Erreichens der Zeitgrenze von 15 Wochenstunden oder wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 325 EUR versicherungspflichtig sind und deren Arbeitsentgelt vom 01.04.2003 an nicht mehr als 400 EUR beträgt.

Arbeitnehmer, die aufgrund der Bestandsschutzregelungen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig bleiben, können sich auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag braucht allerdings nicht bei dem jeweils zuständigen Versicherungsträger gestellt zu werden; die Befreiung sollte - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der sofortigen Rechtsklarheit für den Arbeitgeber - vielmehr durch eine schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers, dass auf die Versicherungspflicht in einem oder mehreren Versicherungszweigen verzichtet wird, gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

Macht der bisher versicherungspflichtige Arbeitnehmer von seinem Befreiungsrecht Gebrauch ändert sich das Versicherungsverhältnis. Eine Abmeldung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei der bisher zuständigen Krankenkasse sowie eine Anmeldung gegenüber der Minijob-Zentrale ist auch in diesem Fall zwingend vorgeschrieben. Abschließend bleibt noch darauf hinzuweisen, dass sich die Zuständigkeit der Minijob-Zentrale auf die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens für geringfügige Beschäftigungen beschränkt. Im Ergebnis führt dies dazu, dass bei bestimmten der vorstehend erläuterten Konstellationen vom 01.04.2003 an für dem Grunde nach geringfügige Beschäftigungen zwei Einzugsstellen, nämlich die bisherige Krankenkasse und die Minijob-Zentrale zuständig sein werden.

(Quelle: Bundesknappschaft)


Minijobs
Gefährliche Falle für Rentner unter 65

Rentner über 65 Jahren profitieren ab 1. April von der neuen Minijob-Regelung. Sie können 400 Euro ohne eigene Abzüge hinzu verdienen.

Rentner unter 65 müssen mit erheblichen Rentenkürzungen rechnen, wenn ihr Nebenjob ihnen mehr als 340 Euro einbringt. Die Abschläge sind unterschiedlich hoch und richten sich nach dem Verdienst der letzten drei Arbeitsjahre.

Unser Rat: Frührentner, die ab 1. April 2003 mehr als 340 Euro nebenbei verdienen, sollten unbedingt in ihrem Rentenbescheid nachschauen! Dort stehen die individuellen Hinzuverdienstgrenzen. (Im Zweifel berät die Hotline der BfA 0800/3331919 oder der LVA z.B. 0800/5822255).

Beispiel:
Ein 61 jähriger Frührentner, dem ein Minijob von 400 Euro angeboten wurde, musste nach einem Blick in seinen Rentenbescheid feststellen, dass er ein Drittel seiner Altersbezüge einbüßen würde und am Monatsende weniger in der Tasche hätte als ohne Nebenarbeit. Das bestätigte ihm auch die LVA .

(Quelle: T-Online, DMB)


Tabelle zur Beitragsentwicklung zur Sozialversicherung bei Minijobs

Der folgenden Übersicht können Sie entnehmen, wie sich die Beiträge zur Sozialversicherung entwickeln.

Monatlicher Verdienst Ermäßigte Bemessungs-
grundlage
Gesamtsozial-
versicherungs-
beitrag*
Arbeitgeber-
anteil
Arbeitnehmer-
anteil
Ersparnis
410 Euro 253,80 Euro 107,11 Euro 86,51 Euro 20,60 Euro 65,91 Euro
450 Euro 309,83 Euro 130,75 Euro 94,95 Euro 35,80 Euro 59,15 Euro
500 Euro 379,85 Euro 160,30 Euro 105,50 Euro 54,80 Euro 50,70 Euro
550 Euro 449,88 Euro 189,85 Euro 116,05 Euro 73,80 Euro 42,25 Euro
600 Euro 519,90 Euro 219,40 Euro 126,60 Euro 92,80 Euro 33,80 Euro
700 Euro 659,95 Euro 278,50 Euro 147,70 Euro 130,80 Euro 16,90 Euro
800 Euro 800,00 Euro 337,60 Euro 168,80 Euro 168,80 Euro 0,00 Euro

(Quelle: Merck dura GmbH)

 

 

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